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Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma JBS GmbH & Co. KG Ernst-Abbe Straße 28, 52249 Eschweiler.
  2. Abweichende Bedingungen des Kunden verpflichten uns nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Individualvereinbarungen bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
  3. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern nur die AGB bei einem vorangegangenen Vertrag einbezogen waren.
  4. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

II. Angebote
  1. Der Kunde ist an seine Bestellung 14 Tage lang gebunden. Der Liefervertrag kommt zustande, wenn innerhalb von 14 Tagen die Bestellung von uns schriftlich angenommen oder die Lieferung ausgeführt wird.
  2. Limit-Aufträge und Abruf-Aufträge gelten nur als angenommen, wenn sie von unserer Niederlassung in Eschweiler schriftlich bestätigt wurden.

III. Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Skonti sind unserer Preisliste bereits enthalten. Darüber hinausgehende Skonti werden nicht gewährt.
  4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, ist Vorkasse vereinbart. Wir liefern die Ware nach Zahlungseingang des Kaufpreises netto (ohne Abzug) auf unserem Konto. Zahlungen müssen frei Eschweiler erfolgen. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
  5. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Bei der Entgegennahme von Wechseln, deren Zahlung im Ausland oder auf Nebenplätzen zu erfolgen hat, übernimmt der AN keine Haftung für rechtzeitige Vorlage und Protesterhebung. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden.
  6. Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden berechtigt uns, vorbehaltlich sonstiger Rechte, die von uns noch nicht ausgeführten Aufträge nur Zug um Zug gegen Zahlung auszuführen. Unter den gleichen Voraussetzungen werden unsere Zahlungsansprüche gegen den Kunden für bereits erbrachte Leistungen sofort zur Zahlung fällig. Nach unserer Wahl können wir statt dessen die gemäß Ziffer VI. Absatz 5 und 6 evtl. an uns abgetretenen Forderungen erfüllungshalber einziehen oder die Rückgabe der im Besitz des Kunden befindlichen Vorbehaltsware auf dessen Kosten verlangen.
  7. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er außerdem nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Liefer- und Abnahmepflichten
  1. Liefertermine und Lieferfristen sind schriftlich anzugeben und sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
  2. Bei Überschreitung eines Liefertermins oder einer Lieferfrist gemäß Absatz 1 sind wir ab Zugang einer schriftlichen Mahnung des Kunden verpflichtet, die Lieferung innerhalb von einem Monat auszuführen. Mit Ablauf dieser Frist kommen wir in Verzug. Der Kunde kann in diesem Fall nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Verlangt der Kunde Schadensersatz, richtet sich unsere Haftung nach den Regelungen in Ziffer VIII.
  3. Angemessene, dem Kunden zumutbare Teillieferungen sind ohne besondere Vereinbarung zulässig.
  4. Abruf-Aufträge müssen vom Kunden innerhalb der schriftlich vereinbarten Zeit abgerufen werden. Nach Ablauf der Frist sind wir berechtigt, die Ware auch ohne vorherige Anzeige zum Versand zu bringen oder von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch zu machen. Absatz 6 findet Anwendung.
  5. Kommt der Kunde mit der Abnahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so können wir ihm eine Nachfrist von 10 Tagen setzen. Nach Ablauf dieser Frist können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Absatz 6 findet Anwendung.
  6. Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
  7. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen, gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder beim Unterlieferanten eintreten. Der Kunde kann uns auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Wir werden den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt eintritt.

V. Gefahrübergang und Verpackung
  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
  2. Sofern nicht anders vereinbart, wählen wir Verpackung, Versandart und Versandweg. Wird eine besondere Versandart gewünscht, insbesondere ein beschleunigter Versand oder Transport, so gehen sämtliche hieraus entstehenden Mehrkosten zu Lasten des Kunden.
  3. Jede Lieferung wird seitens JBS mit einer Transportversicherung eingedeckt. Die anfallenden Kosten trägt der Kunde.
  4. Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  5. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

VI. Eigentumsvorbehalt
  1. Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehender Ansprüche vor, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Liefergegenständen (Vorbehaltsware) als Sicherung für unsere Saldorechnung.
  2. Eine Be- oder Verarbeitung durch den Kunden erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs gemäß §950 BGB in unserem Auftrag; wir werden entsprechend dem Verhältnis des Netto-Fakturenwertes unserer Ware zum Netto-Fakturenwert der zu be- oder verarbeitenden Ware Miteigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung unserer Ansprüche gemäß Absatz 1 gilt.
  3. Bei Verarbeitung (Verbindung/ Vermischung) mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Kunden gelten die Bestimmungen der §§947, 948 BGB mit der Folge, dass unser Miteigentumsanteil an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt.
  4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den Absätzen 1 bis 3 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen, ist der Kunde nicht berechtigt.
  5. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher unserer Ansprüche gemäß Absatz 1 die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber den Kunden unseres Kunden erforderlich sind.
  6. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden nach Verarbeitung gemäß Absatz 2 und/ oder 3 zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß Absatz 5 nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware.
  7. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderung um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
  8. Pfändungen oder Beschlagnahmen der Vorbehaltsware von dritter Seite sind uns unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden, soweit sie nicht von Dritten zu tragen sind.
  9. Falls wir nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen von unserem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme der Vorbehaltsware Gebrauch machen, sind wir berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.

VII. Gewährleistung
  1. Beginnend mit dem Modelljahr 2015 gewähren wir auf alle Rahmen 15 Jahre Garantie ab Kaufdatum hinsichtlich Verarbeitungs- und Materialfehler. Diese Garantie gilt nur für den Erstkäufer und ist nicht auf andere Personen übertragbar. Hinsichtlich aller übrigen Anbauteile gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
  2. Wir liefern unsere Ware entsprechend unseren Produktbeschreibungen. Diese sind nur insoweit als zugesicherte Eigenschaft bzw. Beschaffenheitsgarantie anzusehen, als sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
  3. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  4. Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Fabrikationsnummer des Kaufgegenstandes unkenntlich gemacht wurde.
  5. Alle Ansprüche wegen Sachmängeln des Liefergegenstands verjähren, soweit nicht anders vereinbart, zwölf Monate nach Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§478, 479 BGB bleibt unberührt; diese endet spätestens fünf Jahre nach Ablieferung der Sache.
  6. Bei begründeter Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl nur zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelungen zu Ziffer VIII.
  7. Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmte Kulanzregelungen und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.
  8. Ersetzte Waren gehen in unser Eigentum über.
  9. Die Haftung für Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien oder bei arglistigem Verschweigen von Mängeln wird durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt.

VIII. Haftung
  1. In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen von Satz 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  2. Die Haftungsbeschränkung in Absatz 1 gilt insbesondere auch für unsere Beratung oder Beratung durch unsere Mitarbeiter.
  3. Soweit nach Absatz 1 und 2 unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten unserer Mitarbeiter bei deren direkter Inanspruchnahme durch den Kunden.
  4. Die Haftung für Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien oder bei arglistigem Verschweigen von Mängeln wird durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt.
  5. Transportschäden/Reklamationen
Bei Versandschäden, welche bereits äußerlich erkennbar sind, muss das Paket unverzüglich kontrolliert werden. In jedem Fall muss vom Transportunternehmen eine Schadensbestätigung ausgestellt werden. Offensichtliche Sachmängel sind uns unverzüglich anzuzeigen.


VIIII. Datenschutz
  1. Gemäß §§ 27, 28 des Bundesdatenschutzgesetzes erfüllen wir hiermit unsere Pflicht, unsere Geschäftspartner davon in Kenntnis zu setzen, dass wir uns zur Abwicklung unserer Geschäftstätigkeit der Datenverarbeitung bedienen.

X. Gerichtsstand und Erfüllungsort
  1. Erfüllungsort ist Eschweiler.
  2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Eschweiler. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

XI. Schlussbestimmungen
  1. Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
  2. Rechte aus dem Vertragsverhältnis dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.
  3. Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Sollten einzelne dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam sein oder zwischen uns und dem Kunden einvernehmlich nicht durchgeführt werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise am ehesten gerecht wird.


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